Frieden sichern. Demokratie stärken. Zusammenhalt fördern.

Ohne Frieden ist alles nichts.

Treptow-Köpenick ist mehr als ein Verwaltungsbezirk.

Es ist Heimat.

Es ist gewachsene Nachbarschaft.

Es ist Vereinsleben zwischen Treptower-Park und Müggelsee.

Es ist Industriegeschichte in Schöneweide und Innovationskraft in Adlershof.

Es ist der grünste und zugleich einer der vielfältigsten Bezirke Berlins.

Doch unser Bezirk steht unter Druck.

Steigende Lebenshaltungskosten.

Wachsende Mieten.

Überlastete Infrastruktur.

Eine Verwaltung, die mit dem Tempo des Wachstums kaum Schritt hält.

Und eine politische Debatte, die zunehmend polarisiert statt verbindet.

Viele Bürgerinnen und Bürger sagen:

„Alles wird teurer – aber wo wird es besser?“

„Warum fühlt sich Politik immer weiter weg an?“

„Werden unsere Probleme überhaupt noch ernst genommen?“

Dieses Gefühl nehmen wir ernst.

Wir treten an, um Vertrauen zu schaffen.

Nicht mit Schlagworten. Sondern mit Verantwortung.

Frieden und soziale Stabilität gehören zusammen

Auch wenn Außen und Sicherheitspolitik nicht in die Zuständigkeit der Bezirksverordnetenversammlung fällt, sind ihre Auswirkungen in unserem Alltag deutlich spürbar: steigende Energiepreise, belastete Haushalte und wachsende Unsicherheit.

Wir erleben derzeit eines der größten militärischen Aufrüstungsprogramme der Bundesrepublik Deutschland. Milliarden werden bereitgestellt, Kreditregeln gelockert und neue Spielräume geschaffen – in erheblichem Umfang für militärische Zwecke. Das Investitionssofortprogramm des Bundes kann den tatsächlichen Sanierungsbedarf nicht annähernd beheben. Viele Entscheidungen auf Bundesebene und im Bundestag führten zu dieser Entwicklung – eine konsequente Opposition gegen diese deutlich ausgeweiteten Rüstungsausgaben fehlt.

Handlungsfähige Bezirke statt Sparhaushalte

Treptow-Köpenick wächst. Die Anforderungen steigen.

Die Berliner Bezirke kämpfen mit struktureller Unterfinanzierung: Steigende Energie-, Sach- und Personalkosten engen den Spielraum in den Bezirken weiter ein. Selbst gesetzliche Pflichtaufgaben geraten unter Druck.

Wenn Bezirke erklären müssen, dass sie saubere Schulen oder gepflegte Bibliotheken künftig nicht mehr garantieren können, ist das kein Randproblem – es ist ein Warnsignal.

Mit den aktuellen Haushaltszuweisungen drohen spürbare Einschnitte im Alltag der Bürgerinnen und Bürger.

Das bedeutet konkret:

Kürzungen bei Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit,

• Gefährdung von Musikschulverträgen,
• Kürzung von Frauenberatungsprojekten,
• Druck auf Schulsozialarbeit,
• Verschiebung dringend notwendiger Investitionen in Schulen,
• weniger Mittel für Grünpflege und Sauberkeit,
• Soziale Infrastruktur ist Sicherheit.

Funktionierende Schulen sind Sicherheit.

Jugendarbeit ist Sicherheit.

Pflege und Gesundheitsversorgung sind Sicherheit.

Ein Staat zeigt seine Stärke im Alltag seiner Bürger.

Deshalb gilt für uns:

Öffentliche Mittel gehören in Bildung, Kitas, Gesundheitsversorgung, Pflege, Infrastruktur und soziale Stabilität – nicht in immer neue Aufrüstungsprogramme. Eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung der Bezirke ist notwendig.

Wer Bezirke finanziell austrocknet, schwächt die staatliche Handlungsfähigkeit dort, wo Menschen sie täglich erleben.

Demokratie braucht Beteiligung – und Meinungsfreiheit

Viele Menschen erleben politische Prozesse als intransparent. Beteiligung findet statt, wenn Entscheidungen faktisch vorbereitet sind.

Man hört:

„Die haben doch längst entschieden.“

„Warum soll ich da noch hingehen?“

Demokratie darf kein Ritual sein. Sie muss wirken.

Wir stehen für:

Frühzeitige und verbindliche Bürgerbeteiligung.

Stärkung von Einwohneranträgen und Bürgerbegehren.

Transparente Entscheidungswege.

Verlässliche Rückmeldungen bei Bürgerentscheiden.

Zudem für eine Förderung und Anerkennung des Bürgerengagements in vielen Bereichen (Sport, Kultur, Feuerwehr, Flüchtlings- und Jugendarbeit etc.) unseres Bezirks. Dies ist auch Ausdruck gelebter Demokratie!

Gleichzeitig gilt:

Grundrechte sind nicht verhandelbar.

Die vergangenen Jahre haben Vertrauen beschädigt. Familien, Selbstständige, Kulturschaffende und

Pflegekräfte haben massive Einschränkungen erlebt. Politische Entscheidungen müssen offen und transparent aufgearbeitet werden.

Wir stehen für:

Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen.

• Parlamentarische Kontrolle auch in Krisenzeiten.
• Demokratische Mitsprache bei außergewöhnlichen Eingriffen.

•

Unser politisches Fundament

Frieden sichert Stabilität.

Stabile Haushalte sichern soziale Sicherheit.

Soziale Sicherheit schafft Vertrauen.

Vertrauen stärkt Demokratie.

Treptow-Köpenick braucht:

klare Prioritäten,

• soziale Verantwortung,
• echte Beteiligung.
• Wir stehen für eine Politik, die Probleme pragmatisch löst.

Für einen Bezirk, der seine Bürger ernst nimmt.

Für eine Demokratie, die im Alltag spürbar ist.

Unser Treptow-Köpenick.

Grundsatz: „Auch wenn viele Entscheidungen auf Bundes- oder Landesebene getroffen werden, wirken

sie sich unmittelbar auf den Alltag im Bezirk aus. Der bezirkliche Einfluss ist hier oft begrenzt, doch wird

sich das BSW Treptow-Köpenick dafür einsetzen, Handlungsspielräume konsequent zu nutzen und die

Interessen Treptow-Köpenick klar zu vertreten.“

Unsere Kieze sind Lebensräume – keine Durchgangszonen.

Sauber. Sicher. Lebendig.

Treptow-Köpenick ist nicht nur Wohnort – es ist Lebensqualität. Parks, Wälder, Seen, Plätze und Kiezzentren sind Treffpunkte für Generationen.

Doch viele Bürger berichten von einem schleichenden Verlust an Qualität:

„Der Park war früher gepflegter.“

„Warum liegt hier überall Müll?“

„Abends ist es zu dunkel.“

Öffentlicher Raum zeigt, wie ernst Politik ihren Bezirk nimmt.

Ein gepflegter öffentlicher Raum stärkt das Sicherheitsgefühl und die Lebensqualität im Bezirk.

Wenn Treffpunkte verschwinden, leidet der Zusammenhalt.

Wir stehen für einen Bezirk, der seinen öffentlichen Raum schützt – sichtbar und spürbar.

1.1 Natur, Erholung & Tourismus

Grün und Wasser sind unser Kapital.

Treptow-Köpenick ist der wasserreichste Bezirk Berlins. Doch Nachverdichtung und Versiegelung setzen Naturflächen unter Druck. Stadtentwicklung muss klimaangepasst, maßvoll und gemeinwohlorientiert erfolgen.

Bürger sorgen sich:

„Bleibt der Zugang zum See frei?“

„Wird hier alles zugebaut?“

Wir sagen klar:

Grünflächen sind kein nachrangiger Planungsfaktor. Sie sind unverzichtbar.

Wir setzen uns ein für:

Schutz bestehender Grün-, Wald- und Wasserflächen.

• Erholung und Naturschutz in Einklang bringen.
• Ausbau öffentlicher Uferzugänge – Wanderweg Müggelsee/Nordufer umsetzen.
• Verhinderung einer Uferbebauung in sensiblen Bereichen.
• Keine weitere Verdichtung auf Kosten von Naherholung
• Besonders kritisch zu sehen ist die schleichende Versiegelung durch Neubauprojekte,
• Verkehrsflächen und Infrastrukturmaßnahmen. Erhalt der Köpenicker Forsten.
• Prüfung eines Hallenbadstandorts statt weiterer Luxuswohnbebauung am Müggelsee/Strandbad.
• Bestandschutz für Kleingartenanlagen über 2030 hinaus.
• Einsatz für besseren Lärm- und Umweltschutz im Umfeld des BER.
• Nachtflugverbot BER nicht „aufweichen“.
• Unterbinden des fortwährenden Abrisses von Gaststätten am Müggelsee, Theater und Kinos und
• deren Umwidmung in Wohnungsstandorte; Restaurant Arche auf der Müggelspree langfristig genehmigen.

1.2. Öffentlicher Raum, Parks & Sauberkeit

Sauberkeit ist kein Luxus.

Respekt beginnt im Alltag.

Treptower Park, Wuhlheide, kleine Kiezparks, Kurpark/Friedrichshagen – sie sind Orte der Erholung. Doch Müll, Zigarettenkippen, Vandalismus und schlechte Beleuchtung mindern Lebensqualität.

Sauberkeit ist Ausdruck von Respekt – gegenüber dem öffentlichen Raum und gegenüber den Menschen.

Wir setzen uns ein für:

Schwerpunktsetzung im Ordnungsamt auf Sauberkeit statt Knöllchen.

• Kontrolle Sauberkeit von Spielplätzen (Spritzen, Glasscherben).
• Bessere Beleuchtung in Parks und an Wegen – z. B. Straßenbeleuchtung mit Bewegungssensor.
• Ausbau von Müllbehältern, Hundebeutelspendern und Zigarettenkippensystemen.
• Mehr Hundeauslaufgebiete und hundefreundliche Flächen.
• öffentliche Toiletten (altbewährte Verhältnisprävention, die man abschaffte).
• Eine konsequente Stadtsauberkeitskampagne mit freiwilliger Bürgerbeteiligung.

•

1.3. Nahversorgung & Kiezleben

Lebendige Kieze statt leerer Zentren.

Begegnung braucht Räume.

Ein Kiez lebt von Begegnung. Von kleinen Läden, Cafés, Kinos, Kulturorten.

Wenn ein Kino verschwindet, ist das mehr als ein Gebäude.

Wenn Ladenlokale leer stehen, verliert ein Quartier Identität. Wenn Billigläden und Spielhallen Einzug nehmen, dann ist ein lebendiger Kiez bedroht.

Bürger fragen:

„Wo können wir uns noch treffen?“

„Warum gibt es hier nur noch Wohnungen?“

Wir wollen Räume zurückgewinnen.

Deshalb setzen wir auf:

Breites Angebot an sozialen Einrichtungen erhalten und fördern z. B. Familienzentren, Kiezklubs und

• Nachbarschaftshäuser. Zwischennutzung leerstehender Räume und Maßnahmen gegen Gewerbeleerstand unterstützen
• (Landesaufgabe). Kombiläden (Café/Atelier/Buch/Bühne).
• Genossenschaftliche Ladenmodelle.
• Kiezfonds für Gründer.
• Kiezbewohner in die Entscheidungen einbinden.
• Kürzungen bei Kiezkassen vermeiden und bedarfsorientiert!

•

1.4 Verkehr, Mobilität & Barrierefreiheit

Mobilität für alle – Stadt und Randlagen.

Wer hier lebt, muss ankommen – nicht warten.

Treptow-Köpenick ist groß. Sehr groß.

Wer hier lebt, weiß: Mobilität ist keine Komfortfrage. Sie entscheidet darüber, ob man pünktlich zur Arbeit kommt, ob Kinder sicher zur Schule gelangen, ob Senioren ihren Arzt erreichen – oder ob der Alltag zur täglichen Belastungsprobe wird.

Viele Bürger sagen:

„Ich brauche morgens zwei Busse und eine S-Bahn – wenn einer ausfällt, komme ich zu spät.“

„Abends fährt hier kaum noch etwas.“

„Warum wird in der Innenstadt alles verdichtet – aber bei uns fährt der Bus nur stündlich?“

Mobilität ist Alltagssicherung.

Und sie ist eine Frage der Gerechtigkeit.

Randlagen dürfen nicht abgehängt werden. Wer in Müggelheim, Rahnsdorf, Bohnsdorf, Grünau oder Altglienicke lebt, darf nicht das Gefühl haben, Bürger zweiter Klasse zu sein.

Wir stehen für eine Verkehrspolitik, die die Realität der Menschen anerkennt – nicht abstrakte Modelle über den Bezirk legt.

Öffentlichen Nahverkehr stärken – verlässlich und bezahlbar

Gerade in einem weitläufigen Bezirk wie unserem ist der öffentliche Nahverkehr Lebensader.

Doch Verspätungen, Ausfälle und geringe Taktungen in Randlagen führen zu Frust.

Bürger sorgen sich:

„Was mache ich, wenn die S3 schon wieder ausfällt?“

„Wie komme ich zum Arzt, wenn ich kein Auto habe?“

Wir setzen uns ein für:

Dringende Querverbindungen im Bezirk und zwischen den Bezirken – nicht alles über die

• Innenstadt. Erleichterung für den täglichen Arbeitsweg und freiwilligen Verzicht auf den eigenen PKW. Erhöhung der Taktdichte in Randlagen – nicht nur im Berufsverkehr.
• Tramtrassen mit Vorrang ausbauen und bestehende Tramverbindungen mit Vorrangschaltung
• ausstatten. Ausbau Tram Oberschöneweide Richtung Ostkreuz/Rummelsburg; Tramverbindung wiederherstellen Adlershof-Alt-Glienicke (Kosmosviertel). Einsatz kleinerer Fahrzeuge außerhalb der Stoßzeiten und Verbindungen in schlecht angeschlossene
• Ortsteile (z. B. Alt-Rahnsdorf) Prüfung und konsequentes Vorantreiben einer Tram-Anbindung für Altglienicke.
• Bessere Buslinienführung (z. B. Linie 363)
• Reaktivierung und Ausbau von P+R-Flächen, z. B. in Altglienicke.
• Innovative On-Demand-Angebote in schwach erschlossenen Gebieten.
• Sicherung des Sozialtickets.
• Langfristige Perspektive eines kostenfreien ÖPNV.
• Seilbahn Grünau als Teil des ÖPNV prüfen.
• Ursachenanalyse für häufige Fahrplanunterbrechungen S3/S9/S8, insbesondere durch Polizei- oder
• Notarzteinsätze. Grundsätzlich gilt aber auch: Ausbau umweltfreundlicher Mobilität statt zusätzlichem Autoverkehr.

•

Straßenverkehr realistisch gestalten

Viele Menschen im Bezirk sind auf das Auto angewiesen:

Handwerker. Pflegekräfte. Familien mit mehreren Kindern. Menschen mit eingeschränkter Mobilität.

Bürger fragen:

„Warum stehen wir jeden Morgen am gleichen Knotenpunkt?“

„Warum dauert jede Baustelle ewig?“

Wir sagen klar:

Verkehrspolitik muss sich an den realen Bedürfnissen der Menschen im Bezirk orientieren und praktikable Lösungen bieten.

Deshalb setzen wir uns ein für:

Bedarfsorientierten und zügigen Weiterbau „Tangentiale Verbindung Ost“ (TVO). Auch in Bezug auf

• eine neue Querverbindung der S-Bahn. Entschärfung kritischer Verkehrsknoten wie Lindenallee/Rudower Straße.
• Bessere Baustellenkoordination und transparente Zeitpläne, z. B. Oberschöneweide/Karlshorst.
• Kiezbezogene Verkehrskonzepte unter echter Bürgerbeteiligung prüfen.
• Überprüfung der Berechtigung von Kiezblöcken.
• Realistische Einbahnstraßenlösungen dort, wo sie sinnvoll sind und nicht andere belasten.

•

Sichere Wege für alle

Mobilität endet nicht an der Bordsteinkante.

Mobilität bedeutet nicht nur, irgendwo anzukommen.

Mobilität bedeutet, sicher am Ziel anzukommen.

Eltern fragen:

„Kommt mein Kind sicher über die Straße?“

Menschen mit Behinderung berichten:

„Warum ist Barrierefreiheit immer noch Stückwerk?“

Sichere Wege sind kein Luxus. Sie sind Kern staatlicher Verantwortung.

Wir setzen uns ein für:

Mehr Fußgängerüberwege und Ampelanlagen gezielt – besonders an Schulwegen. Beispiele für

• dringenden Bedarf finden sich an der Bölschestraße/Fürstenwalder Damm (Friedrichshagen), Salvador-Allende-Straße und „An der Wuhlheide“. Verlässliche und funktionierende Beleuchtung an Kreuzungen, Haltestellen, Fußgängerüberwege
• (Am S-Bahnhof Friedrichshagen quasi außer Betrieb) und Wohnstraßen. Konsequente Umsetzung von Barrierefreiheit im Straßenraum und in öffentlichen Gebäuden.
• Ausbau taktiler Leitsysteme für sehbehinderte Menschen.
• Fußgängertunnel S-Bahnhof Treptow sanieren.
• Mehr „Speed-Bumps“/Bodenschwellen und weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen vor Schulen
• und Kitas sowie sensiblen Fußgängerbereichen. Unmissverständliche Kennzeichnung von Radwegen (z.B. Salvador-Allende-Straße).
• Ein Bezirk zeigt seine Qualität daran, wie er seine Schwächsten schützt.

Soziale Sicherheit entscheidet über Zusammenhalt.

Sozialpolitik ist keine Nebensache. Sie entscheidet darüber, ob Menschen sich getragen fühlen – oder abgehängt.

Treptow-Köpenick wächst. Die Mieten steigen. Energie kostet mehr. Lebensmittel sind teurer geworden.

Gleichzeitig wachsen soziale Spannungen.

Viele Bürger sagen:

„Ich arbeite Vollzeit – aber am Monatsende wird es trotzdem knapp.“

„Ich weiß nicht, wie ich Betreuung und Job noch vereinbaren soll.“

„Warum wird alles komplizierter statt einfacher?“

Soziale Sicherheit beginnt nicht in Statistiken. Sie beginnt im Alltag.

Sie zeigt sich darin, ob Familien Planungssicherheit haben.

Ob Jugendliche Perspektiven sehen.

Ob Senioren sich gebraucht fühlen.

Ob Alleinerziehende Unterstützung statt Hürden erleben.

Ein Bezirk, der soziale Fragen verdrängt, riskiert Spaltung.

Wir sagen klar:

Niemand darf zurückgelassen werden. Aber jeder der kann, sollte seinen Beitrag für die Gemeinschaft soweit möglich leisten: im Sinne von „Hilfe zur Selbsthilfe“.

2.1 Senioren, Renten, Vereinsamung & Zusammenhalt

Würde im Alter sichern.

Niemand soll unsichtbar werden.

Viele ältere Menschen haben unseren Bezirk aufgebaut. Sie haben gearbeitet, Kinder großgezogen, Vereine getragen. Und dennoch fühlen sich viele heute allein.

Senioren sagen:

„Meine Rente reicht kaum für das Nötigste.“

„Früher war hier mehr los.“

„Ich kenne kaum noch jemanden.“

Einsamkeit ist ein wachsendes Problem – oft unsichtbar, aber tief belastend.

Begegnung ermöglichen – Isolation verhindern

Wir wollen:

Erhalt und Ausbau von Kiezclubs.

• Begegnungsangebote im Wohnumfeld.
• Unterstützung von Nachbarschaftsinitiativen.
• Gemeinschaft entsteht durch Begegnung.

Alltag bezahlbar halten

Wer ein Leben lang gearbeitet hat, darf im Alter nicht jeden Euro umdrehen müssen!

Viele Renten sind nicht auseichend und führen oft in die Altersarmut. Steigende Energiepreise und Lebenshaltungskosten verschärfen den Druck.

Wir setzen uns ein für:

Prüfung sozialer Erleichterungen für Rentner bei kommunalen Abgaben.

• Verbesserung der aufsuchenden Sozialberatung – viele Rentner beantragen
• Grundsicherungsleistungen nicht, obwohl sie einen Anspruch darauf haben. Unterstützung pflegender Angehöriger dringend notwendig – Land muss hier handeln.
• Zentrales Thema: die explodierenden Pflegekosten – hier muss das Land dringend handeln
• (Bundesrat). Sicherung wohnortnaher medizinischer Versorgung.
• Hundesteuer für Rentner und Obdachlose abschaffen.
• Ein würdiges Leben im Alter ist Maßstab einer solidarischen Gesellschaft.

2.2 Familien, Alleinerziehende, Kinder

Familien stärken – Alltag erleichtern.

Wer Kinder großzieht, leistet einen Dienst für die Gesellschaft.

Familien tragen unseren Bezirk. Sie organisieren Arbeit, Betreuung, Schule, Pflege von Angehörigen – oft gleichzeitig. Und immer häufiger unter hohem Druck.

Eltern fragen:

„Warum finde ich keinen Kitaplatz mit passenden Öffnungszeiten?“

„Warum muss ich für jede Unterstützung einen neuen Antrag stellen?“

„Warum wird Freizeit für Kinder immer teurer?“

Alleinerziehende tragen doppelte Verantwortung – und oft doppelte Belastung. Gerade sie haben ein erhöhtes Armutsrisiko.

Familienpolitik darf kein Sonntagsversprechen sein. Sie muss im Alltag spürbar sein.

Betreuung sichern – Vereinbarkeit ermöglichen

Planungssicherheit statt Dauerstress.

Wir setzen uns ein für:

Verlässliche Kinderbetreuung – auch in Randzeiten.

• Bessere Abstimmung von Kita- und Schulzeiten mit Arbeitsrealitäten.
• Gute Betreuungsqualität durch guten Fachkräfteschlüssel.
• Kostenfreies Schüler-Ticket auch für die Region Berlin-Brandenburg anbieten.
• Keine weiteren Schließungen von Familienzentren oder Nachbarschaftsangeboten.
• Familien brauchen Struktur – nicht ständige Improvisation.

Bürokratie abbauen – Unterstützung vereinfachen

Hilfe darf kein Hindernislauf sein.

Das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) ist gut gemeint – aber oft schlecht umgesetzt. Viele Familien verzichten auf Leistungen, weil Anträge kompliziert oder Fristen unübersichtlich sind.

Wir wollen:

• Vereinfachung von Förderungen für sozial schwache Familien und pauschale Finanzierung von Familienleistungen. Entbürokratisierung des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT), insbesondere über einfachere Verfahren über Schulen, Kitas, Sportvereinen oder Musikschulen.
• Intelligente gezielte Förderung z. B. von Vereinsmitgliedschaften/Sport- und Kulturvereinen (einkommensabhängig), Schulfahrten und Mittagessen für Kinder in alleinerziehenden Haushalten.
• Realistische Einkommensgrenzen, die auch Geringverdiener berücksichtigen.
• Gebührenfreie bzw. bezahlbare Angebote für Familien, insbesondere für Alleinerziehende.
• Sinnvoll wären auch steuerliche Entlastungen z. B. auf Lebensmittel (Bund-/Ländersteuer)

Wer arbeitet, darf nicht durch das Raster fallen.

Freizeit ermöglichen – Räume schaffen

Kinder brauchen Bewegung, Begegnung und sichere Orte.

Wir setzen uns ein für:

Moderne, gepflegte Spielplätze.

• Geeignete Räume für Kinder im Übergangsalter (9-13 Jahre): Aktivspielplätze, öffentliche
• Sportortanlagen (auch unter pädagogischer Anleitung). Sportanlagen und Wasserspielangebote.
• Wohnortnahe Begegnungsorte.
• Gebührenfreie oder bezahlbare Freizeitangebote.
• Familienfreundlichkeit zeigt sich nicht in Broschüren – sondern im Kiez.

2.3 Frauen, Sicherheit & Schutz

Schutz für Frauen ist keine Verhandlungssache.

Sicherheit beginnt im öffentlichen Raum.

Viele Frauen kennen dieses Gefühl:

„Ich nehme lieber einen Umweg.“

„Ich telefoniere, damit jemand hört, wo ich bin.“

Angsträume dürfen nicht relativiert werden.

Gleichstellung beginnt mit Sicherheit.

Wir fordern:

Frauenprojekte („Gewalt gegen Frauen“) unterstützen und -häuser finanziell langfristig sichern;

• Ausbau von Schutzplätzen. Präventionsangebote und Selbstschutzkurse.
• Schnelle, unbürokratische Hilfe bei von Gewalt betroffenen Frauen.
• Frauenarmut gezielt bekämpfen – frühzeitige Beratungsangebote für Frauen mit unterbrochener
• Erwerbsbiografie. Beratungsangebote für Migrantinnen und Alleinstehende verbessern.
• Gesundheitsberatung für frauenspezifische Erkrankungen (z. B. ME/CFS, Endometriose,
• Osteoporose) und Gesundheitsförderung. Bessere Beleuchtung von Wegen, Parks und Haltestellen.
• Identifikation und Entschärfung von Angsträumen.
• Bessere Vernetzung Polizei, Jugendamt und Frauenhilfe
• Sicherheit ist keine Symbolpolitik – sie ist konkrete Aufgabe.

2.4 Jugend, Freizeit & Bildung im Kiez

Jugend braucht Räume – nicht Etiketten.

Zuhören statt belehren.

Viele Jugendliche fühlen sich zwischen Leistungsdruck, Social Media und gesellschaftlicher Unsicherheit allein gelassen.

Sie sagen:

„Wo können wir einfach sein?“

„Warum wird über uns geredet – aber nicht mit uns?“

Jugendliche brauchen Orte, an denen sie sich treffen können – ohne sofort kontrolliert oder politisch eingeordnet zu werden.

Offene Räume schaffen

Wir setzen uns ein für:

Offene Jugendräume mit Musik, Lernmöglichkeiten und Begegnung.

• Nutzung leerstehender Räume für Jugendprojekte.
• Kooperation mit lokalen Vereinen und Initiativen.
• Entbürokratisierung von Fördermitteln.
• Auch geeignete öffentliche Plätze für Jugendliche als Treffpunkte gestalten.
• Jugendarbeit ist Prävention – nicht Problemverwaltung.

Übergänge verbessern – Perspektiven schaffen

Jugendliche brauchen klare Wege in Ausbildung und Beruf.

Wir fordern:

Engere Kooperation von Schulen und Betrieben.

• Praxisnahe Berufsorientierung.
• Unterstützung bei Bewerbungen und Praktika.
• Wer Jugendlichen Perspektiven bietet, verhindert spätere soziale Probleme.

Jugendpolitik muss Vertrauen schaffen – nicht misstrauisch kontrollieren.

2.5 Frühzeitige Arbeitsmarktintegration und Beschäftigung fördern

Junge Menschen im Bezug von Grundsicherung für Arbeitssuchende (ehemals Bürgergeld) sollen frühzeitig an Arbeit und Qualifizierung herangeführt werden. In Kooperation mit dem Jobcenter Berlin Treptow- Köpenick wollen wir verstärkt gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II für unter 25-Jährige schaffen, um Tagesstruktur, Praxiserfahrung und den Einstieg in Ausbildung oder Beschäftigung zu fördern.

• Langzeitarbeitslose benötigen gezielte Unterstützung beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Wir

wollen daher mehr niedrigschwellige Beschäftigungsangebote in bezirklichen Einrichtungen, Vereinen und im öffentlichen Raum schaffen, die den schrittweisen Weg zurück in reguläre Arbeit erleichtern.

• Das Prinzip des Förderns und Forderns gilt für alle Leistungsbeziehenden. Wer zumutbare

Maßnahmen ohne wichtigen Grund ablehnt, muss mit den im Sozialgesetzbuch II vorgesehenen Konsequenzen rechnen – Gleichzeitig müssen die Maßnahmen sinnvoll ausgestaltet sein und die Teilhabe am Arbeitsleben sowie den Einstieg in Ausbildung oder Beschäftigung unterstützen.“

Wohnen ist die soziale Frage unseres Bezirks.

Bezahlbar. Sozial. Verlässlich.

Treptow-Köpenick wächst. Aber Wachstum darf nicht Unsicherheit erzeugen.

Wohnen ist Grundlage von Stabilität. Wenn Mieten steigen und Infrastruktur nicht mitwächst, entsteht Frust.

Wir stehen für eine Wohnungspolitik am Gemeinwohl orientiert – nicht an Rendite.

3.1 Bezahlbare Mieten sichern

Wohnen ist Grundrecht.

Für viele Menschen ist die Wohnung mehr als vier Wände.

Sie ist Sicherheit.

Sie ist Rückzugsort.

Sie ist Heimat.

Doch immer mehr Bürger sorgen sich:

„Wie lange kann ich mir meine Wohnung noch leisten?“

„Was passiert nach der nächsten Modernisierung?“

„Warum steigen die Mieten schneller als mein Einkommen?“

Gerade Familien, Senioren und Menschen mit mittleren Einkommen spüren den Druck. Wer einmal aus seinem Kiez verdrängt wird, findet kaum noch bezahlbaren Ersatz.

Wohnen darf kein Spekulationsobjekt sein.

Kommunale Wohnungsunternehmen haben eine soziale Verantwortung – und dieser müssen sie gerecht werden.

Wir setzen uns ein für:

Vorrang für den sozialen Wohnungsbau.

• „Genossenschaftsoffensive“ für günstige Mieten: bevorzugte Bereitstellung Bauflächen für
• Wohnungsbaugenossenschaften und Absicherung durch IBB-Kredite. Landesbürgschaften und Zinszuschüsse für sozialen Wohnungsbau.
• Begrenzung von Mietsteigerungen im kommunalen Bestand.
• Keine Entlassung von Sozialwohnungen in den freien Markt: Aktive Politik z. B. durch Aufkauf oder
• Umwandlung in Mietergenossenschaft; dauerhafte Sozialbindungen. Reinvestition von Gewinnen in Bestandssanierung und Instandhaltung – nicht in Haushaltslöcher.
• Realitätsnahe Mietspiegelgestaltung ohne Verzerrung durch hochpreisigen Neubau.
• Unterstützung durch das Bezirksamt bei Kündigungen zur Verhinderung der Wohnungslosigkeit.
• Überprüfung einer Anhebung der angemessenen Mietkostensätze für Bürgergeldempfänger,
• insbesondere auch für Rentner, um den Verlust der Wohnung zu vermeiden. Prüfung bei überhöhten Mieten („Wuchermieten“) in Sozialeinrichtungen und privaten
• Obdachlosenunterkünften sowie von Tagessätzen bei der Unterbringung von Wohnungslosen einfordern. Ermäßigte Grunderwerbssteuer bei mindestens 75 Prozent Sozialwohnungsanteil und
• selbstgenutzten Wohnraum. Entschlackung der Bauordnung § 31 BauO Berlin.
• Erbpacht-Hebesatz senken.
• Stundung von Erschließungskosten bei gemeinnützigen Projekten.
• Zinszuschüsse, Eigenkapitalhilfen & Landesbürgschaften für bezahlbares Wohnen.
• IBB- Begleitung für gemeinnützige Wohnraumschaffung.
• Einführung eines Leerstandskatasters mit der Zielsetzung, weiteren Wohnraum zur Verfügung zu
• stellen.

Wer im kommunalen Bestand wohnt, darf keine Angst vor dem nächsten Schreiben im Briefkasten haben.

3.2 Verdrängung stoppen

Kieze sind gewachsene Gemeinschaften – keine Investitionsflächen.

Treptow-Köpenick lebt von seinen gewachsenen Nachbarschaften. Von Menschen, die sich kennen. Von Generationen, die Tür an Tür wohnen.

Doch Umwandlungen in Eigentumswohnungen, Luxusmodernisierungen und spekulative Aufwertungen verändern ganze Straßenzüge.

Bürger sagen:

„Die Nachbarn ziehen weg – die neuen Mieten sind unbezahlbar.“

„Unser Haus wird umgewandelt – was bedeutet das für uns?“

Soziale Durchmischung ist kein Zufall. Sie ist Ergebnis politischer Entscheidungen.

Wir wollen:

Wohnungstauschmodelle ohne Mieterhöhung – damit ältere Menschen freiwillig in kleinere

• Wohnungen wechseln können, ohne bestraft zu werden. Konsequente Anwendung und Ausweitung von Milieuschutzinstrumenten. Bisher nur 2
• Milieuschutzgebiete in Treptow-Köpenick. Kritische Prüfung von Umwandlungen in Eigentum.
• Ein Kiez ist mehr als eine Adresse.

Er ist soziales Gefüge.

Wer Verdrängung zulässt, zerstört Vertrauen.

Wer Nachbarschaften schützt, stärkt Zusammenhalt.

3.3 Neubau braucht Infrastruktur

Erst planen – dann bauen.

Neue Quartiere entstehen. Doch zu oft wächst Wohnraum schneller als Verkehrsanbindung, Schulplätze oder Nahversorgung.

Bürger fragen sich:

„Warum wird hier gebaut, bevor die Straßen angepasst sind?“

„Wo bleiben Kita, Schule und Busverbindung?“

Wir fordern:

Verbindliche Infrastrukturzusagen bei Neubauprojekten.

• Verkehrsanbindung als Pflichtbestandteil jeder Quartiersplanung.
• Abstimmung zwischen Bezirk und Land vor Genehmigungen.
• Kitas, Schulen, Grünflächen mitdenken.
• Serielles und kostengünstiges Bauen.
• Im Innenbereich nur Nachverdichtung bestehender Gebäude und Aufstockungen ohne neue Fläche
• zu versiegeln.

Gesundheit ist Daseinsvorsorge – kein Wartesaal.

Arzttermine statt Warteschleifen.

Berufstätige erleben:

„Ich rufe seit Wochen vergeblich beim Facharzt an.“

Eltern berichten:

„Wir fahren quer durch Berlin für einen Kinderarzttermin.“

Senioren sagen:

„Werde ich zukünftig noch gesundheitlich ausreichend versorgt?“

Pflegebedürftige fragen sich:

„Wer kümmert sich, wenn es ernst wird?“

Das sind keine Einzelfälle. Das sind Alltagserfahrungen in Treptow-Köpenick.

Gesundheit ist kein Luxus. Sie ist Voraussetzung für Arbeit, Familie, Würde und Lebensqualität. Doch immer mehr Menschen erleben das Gegenteil: Warteschleifen, überfüllte Praxen, lange Wege, Terminmangel.

Dabei steigen auch noch die Beitragssätze der Gesetzlichen Krankenversicherung weiter ungebremst – mittlerweile bis knapp 19 Prozent -, ohne dass im Bundesministerium für Gesundheit tragfähige Lösungen erkennbar sind.

Die Folgen der Gesundheitspolitik spüren wir auch in Treptow-Köpenick: Während einzelne Ortsteile gut versorgt sind, kämpfen Altglienicke, Bohnsdorf, Kosmosviertel, Grünau mit einer schlechten Versorgung durch Hausärzte – und selbst in Friedrichshagen sind strukturelle Defizite bei der Kinderarztversorgung zu beobachten.

Wir sagen klar:

Medizinische Versorgung ist staatliche Kernaufgabe – nicht Spielraum für Marktlogik oder Sparpolitik.

4.1. Ärztliche Versorgung gezielt steuern – nicht nur verwalten

Versorgungslücken sind kein Naturgesetz.

Wenn bestimmte Ortsteile dauerhaft schlecht versorgt sind, ist das kein Schicksal – es besteht hier politischer Handlungsbedarf! Auch auf Bezirksebene müssen vorhandene Handlungsspielräume konsequent genutzt werden, indem man insbesondere bestehende Versorgungsdefizite klar benennt.

Derzeit fehlen im Bezirk 40 Haus- und 6 Kinderärzte und in den nächsten Jahren gehen verstärkt Ärzte und Ärztinnen in den Ruhestand, wodurch sich die Situation deutlich verschlechtern wird. Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin, die über den sogenannten Sicherstellungsauftrag verfügt, hat viele gesetzliche 2 Möglichkeiten, um eine gezielte Steuerung der Verteilung von Arztpraxen vorzunehmen.

Wir setzen uns ein für:

Sicherstellungsauftrag gem. §75 SGB V.

2 Gezielte Verlagerung von Arztsitzen innerhalb Berlins in schlecht versorgte Gebiete.

3

• Förderung der Niederlassung in besonders schlecht versorgten Ortsteilen, z. B. durch gezielte
• Förderprogramme der KV Berlin. Besonders dramatisch: Kosmosviertel, Alt-Glienicke, 4 Friedrichshagen/Adlershof (Kinderarztpraxis). Aufbau kommunaler interdisziplinärer Primärversorgungszentren in betroffenen Ortsteilen (§ 95 SGB
• V). Transparente Bedarfsanalysen auf Ortsteilebene – nicht nur bezirksweit gemittelt.
• Auch wenn wir das auf Bezirksebene nicht direkt beeinflussen können, so setzen wir uns für flexible
• Praxisöffnungszeiten, auch abends und am Wochenende, ein.

Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels sein. Wer es sich leisten kann, darf nicht schneller behandelt werden als jemand mit geringem Auskommen.

4.2. Kindergesundheit: Früh fördern – nicht später reparieren

Kinder dürfen nicht warten.

Gesundheit beginnt im Kindesalter. Sprachdefizite, Entwicklungsverzögerungen, psychische Belastungen – all das muss früh erkannt werden. Doch genau hier sind Strukturen überlastet.

Eltern berichten:

„Wir warten Monate auf einen Termin im sozialpädiatrischen Zentrum.“

Das bedeutet: Probleme verfestigen sich. Bildungsbiografien leiden. Familien stehen unter Druck.

Wir wollen:

Stärkere Vernetzung von Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, Kinderärzten und Kitas.

• Regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen in Kooperation mit Bildungseinrichtungen. Spätestens mit
• der U8 müssen alle Kinder untersucht worden sein. Ausbau sozialpädiatrischer Zentren einfordern.
• Stärkung der Hebammenversorgung durch verbindliche Netzwerke im Bezirk.
• Wiedereinführung einer Erstausstattung für Neugeborene als Zeichen sozialer Wertschätzung.
• Ein Bezirk zeigt seine Stärke daran, wie er mit seinen Kleinsten umgeht.

4.3. Krankenhäuser sichern – Pflege entlasten

Mensch vor Rendite.

Krankenhäuser sind keine Bilanzposten. Sie sind Sicherheitsgaranten. Wenn Notaufnahmen überlastet sind, wenn Investitionsstau wächst, wenn Personal am Limit arbeitet, gefährdet das Versorgungssicherheit.

Wir setzen uns ein für:

Kinderklinik am DRK-Köpenick; die bestehende medizinische Versorgungslücke bei Kindern in

• Köpenick sollte dringend geschlossen werden – bestehende Geburtshilfe und Zentrale Notaufnahme für alle Altersgruppen sind schon strukturell vorhanden. Synergieeffekte bei der DRK- Schwesternschaft mit Kinderklinik im DRK-Westend (Charlottenburg). Sicherung aller Krankenhausstandorte im Bezirk.
• In Treptow-Köpenick droht eine Unterversorgung gemäß § 100 Abs. 1 SGB V.

3 KV Berlin/Zulassungsausschuss hat zahlreiche rechtliche Möglichkeiten.

4 Abbau des Investitionsstaus durch politischen Druck auf Landesebene.

• Keine Klinikschließungen am Bedarf vorbei.
• Ausbau von Notfallstrukturen und zivilem Katastrophenschutz in medizinischen Einrichtungen.
• Entlastung der Notaufnahmen durch bessere ambulante Steuerung.
• Pflege darf keine Armutsfalle sein.

Pflegende Angehörige dürfen nicht allein gelassen werden.

Wer an Bildung spart, spart an der Zukunft.

Berlin gibt viel Geld für Bildung aus – und trotzdem gehören die Ergebnisse bundesweit zu den schwächsten. Das ist kein Vorwurf an engagierte Lehrkräfte oder Erzieher. Die aktuellen Herausforderungen im Bildungssystem zeigen, dass politische Prioritäten neu ausgerichtet werden müssen.

Unterrichtsausfall ist Alltag.

Klassen sind überfüllt.

Lehrkräfte arbeiten am Limit.

Kitas kämpfen ums Überleben.

Eltern fragen:

„Warum fällt schon wieder Unterricht aus?“

„Warum sind 28-30 Kinder in einer Klasse?“

Bildung ist kein Experimentierfeld. Sie ist Grundlage von Aufstieg und sozialer Stabilität.

Wir sagen klar:

Wer Bildung vernachlässigt, gefährdet die Zukunft unseres Bezirks.

5.1 Schulen stärken – Unterricht sichern

Qualität statt Dauerkrise.

Unterrichtsausfall darf nicht Normalzustand sein. Schulen brauchen Verlässlichkeit.

Wir setzen uns ein für:

Beschleunigte Sanierung maroder Schulgebäude.

• Verlässliche Unterrichtsversorgung durch mehr feste Lehrerstellen.
• Klare Vertretungskonzepte statt dauerhafter Improvisation.
• Entlastung der Lehrkräfte von übermäßiger Bürokratie.
• Mehr Lehrkräfte und Verwaltungspersonal.
• Keine dauerhafte Kompensation durch Studierende als Ersatzlehrer.
• Schulstandortplanung optimieren – fehlende Schulen z. B. in Treptow.
• Ganztagsschulen ausbauen.
• Sonderschulen erhalten – Inklusion so gestalten, dass sie für alle Beteiligten – Schüler, Eltern und
• Lehrkräfte praktikabel und qualitativ umsetzbar ist. Kostenfreies Schulessen und kostenfreie Schulausflüge
• Lehrer sollen unterrichten – nicht Krisen managen.

Leistungsprinzip und Chancengleichheit verbinden

Anspruch statt Niveauabsenkung.

Chancengleichheit bedeutet, gleiche Startbedingungen zu schaffen – nicht Leistungsanforderungen zu senken.

Wenn Inhalte reduziert werden, verlieren vor allem Kinder aus bildungsfernen Haushalten.

Wir setzen uns ein für:

Kleinere Klassen in belasteten Schulen.

• Klare Lernziele und verbindliche Standards.
• Stärkung von Musikschulen und kultureller Bildung.
• Kooperationen zwischen Schulen, Hochschulen und Betrieben.
• Berufsorientierung ab der Grundschule.
• Anspruch auf Lernförderung, Organisation & Bedarfsermittlung durch Schulen.
• Bildung braucht Anspruch, Struktur und Verlässlichkeit.

5.2 Frühkindliche Bildung: Überlastung stoppen

Kita ist Bildung – nicht Verwahrung.

Viele Kitastandorte stehen unter wirtschaftlichem Druck. Gleichzeitig wächst der Förderbedarf.

Erzieherinnen berichten:

„Wir schaffen das kaum noch.“

„Eine Erzieherin für 15 Kinder.“

Wenn Fachkräfteschlüssel verschlechtert werden oder Standorte schließen, trifft das Familien direkt.

Wir setzen uns ein:

Für eine Verbesserung des Fachkräfteschlüssels – nicht weitere Verdünnung durch preiswertes nicht

• ausreichend qualifiziertes Personal. Sicherung bestehender Kitastandorte.
• Kitapflicht ab 3. Lebensjahr.
• Überprüfung und Korrektur der Bedarfsplanung.
• Verbindliche Sprachförderung vor Schuleintritt.
• Bessere Kooperation zwischen Schule und Kitas insbesondere in Bezug auf einen besonderen
• Förderbedarf bei der Einschulung. Finanzieller Ausgleich der Kitas für fremde Leistungen, z. B. in Bezug auf ärztliche Untersuchungen,
• Kooperationen oder Überprüfung des Impfstatus (Aufgabe von Land und Bund).

5.3 Politische Neutralität und demokratische Bildung – keine Bundeswehrwerbung

Schulpflicht ja – Wehrpflicht nein.

Schule ist kein Ort wehrpolitischer Werbung. Sie ist Ort der Wissensvermittlung und demokratischen Bildung sowie ein Ort, an dem soziales Miteinander erlernt und geübt wird.

Wir stehen für:

Keine Bundeswehrwerbung an Schulen.

• Friedensbildung als Teil politischer Bildung.
• Respektvolle Diskussionskultur.
• Kritisches Denken.
• Demokratische Bildung lebt von Vielfalt der Perspektiven.

Arbeit sichern. Mobilität ermöglichen. Natur bewahren.

Treptow-Köpenick ist Wirtschaftsstandort, Innovationsraum und Naturbezirk zugleich. Diese Balance ist keine Selbstverständlichkeit – sie muss politisch gestaltet werden.

Während Adlershof international für Forschung steht, kämpfen kleine und mittlere Handwerksbetriebe mit Bürokratie. Während neue Wohnquartiere entstehen, hinkt die Infrastruktur hinterher. Während Klimaschutz diskutiert wird, steigen Nebenkosten.

Wir stehen für eine Politik, die wirtschaftliche Stärke, funktionierende Mobilität und sozialen Umweltschutz verbindet.

6.1. Wirtschaft & Innovation & Bauinfrastruktur

Arbeit schaffen – Bürokratie abbauen.

Der Mittelstand ist das Rückgrat unseres Bezirks. Doch viele Unternehmen berichten von langen Genehmigungszeiten, komplizierten Verfahren und fehlender Planungssicherheit.

Wir wollen ein Bezirksamt, das Unternehmen zuverlässig begleitet und unterstützt.

Deshalb setzen wir uns ein für:

Beschleunigte Bau- und Gewerbegenehmigungen.

• Verbindliche Bearbeitungsfristen.
• Digitale Verfahren nach dem Once-Only-Prinzip.
• Zentrale Ansprechpartner für Unternehmen.
• Befristete Gewerbesteuererleichterungen für Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei
• Gründung.

Wissenschafts- und Technologiestandort stärken

Adlershof ist ein Leuchtturm. Doch Innovation darf nicht isoliert bleiben.

Wir wollen:

Kooperationen zwischen Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Hochschulen ausbauen.

• Hochschulen dürfen nicht ihr Engagement vermindern, sondern müssen es weiter ausbauen.
• Innovationspark Wuhlheide strategisch entwickeln.
• Wissenschaftsfreiheit sichern.
• Keine Förderung militärischer Produktionsumstellungen.
• KMU-Digitalisierung konkret fördern.
• Wirtschaftspolitik stärker im Bezirksprogramm verankern. Serielles, kostengünstiges Bauen, wo
• sinnvoll. Flächen für Forschung und Lehre sichern
• Spitzentechnologie im Bezirk fördern
• Wirtschaft braucht Zukunft – nicht Aufrüstung.

Infrastruktur priorisieren

Sanierungsstau gefährdet Entwicklung.

Wir fordern:

Bezirksliste dringender Infrastrukturprojekte – transparent & nachvollziehbar

• Priorisierung von Brücken, Straßen, Schulen.
• Druck auf den Senat zur Finanzierung.
• Energie- und Stromnetzausbau im Südosten.
• Erst sanieren – dann versprechen.

6.2. Klima & Energie

Klimaschutz mit Augenmaß – bezahlbar für alle.

Natur schützen, Menschen nicht überfordern.

Treptow-Köpenick ist Berlins grüne Lunge. Unsere Wälder, Seen, Ufer und Kleingärten sind kein Luxus – sie sind Lebensqualität, Klimaregulator und Identität.

Doch Klimapolitik darf nicht zur sozialen Belastung werden.

Bürger sorgen sich:

„Kann ich mir die nächste Nebenkostenabrechnung noch leisten?“

„Muss ich meine Heizung austauschen, obwohl ich es mir nicht leisten kann?“

Wir stehen für Klimaschutz mit Vernunft – nicht mit Überforderung.

Beschleunigter Ausbau von Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden.

• Verpflichtende Ladeinfrastruktur in Neubauten ab 10 Wohneinheiten.
• Krisenfeste Energieversorgung im Südosten ausbauen.
• Förderprogramm Wirtschaftsnahe Elektromobilität (WELMO) für Randlagen neu beleben.
• IBB personell & digital stärken zur Antragsbearbeitung.
• Energietechnische Neuerungen, mit dem Ziel Mietkosten für die Mieter zu senken, sind offen zu

•

prüfen und ggf. zu fördern.

Unser Ziel ist klar: Nebenkosten für Mieter und Wohnungseigentümer senken – nicht erhöhen.

•

Vereine sind das Rückgrat unseres Bezirks.

Zusammenhalt entsteht nicht im Internet – sondern auf dem Platz.

Treptow-Köpenick ist ein sportlicher Bezirk. Ob Fußball in Köpenick, Rudern auf der Dahme, Leichtathletik in Johannisthal, Breitensport in Friedrichshagen oder Kinderturnen im Kiez – Vereine prägen unser Zusammenleben.

In einer Zeit, in der gesellschaftliche Debatten immer schärfer werden und Begegnung oft nur noch digital stattfindet, sind Sportvereine Orte echter Gemeinschaft. Hier zählen Leistung, Teamgeist, Fairness – nicht Parteibuch oder Herkunft.

Doch viele Ehrenamtliche sagen uns:

„Wir kämpfen mehr mit Formularen als mit Gegnern.“

„Uns fehlen Hallenzeiten.“

Wenn Ehrenamtliche überlastet sind, leidet der gesellschaftliche Zusammenhalt.

Denn:

Sport ist keine Nebensache. Er ist Prävention, Jugendarbeit, Integration, Kriminalitätsprävention und Gesundheitsvorsorge zugleich.

Sportanlagen modernisieren – Zugang sichern – Ehrenamt fördern

Bildung braucht Bewegung

Viele Anlagen sind sanierungsbedürftig. Hallenzeiten sind knapp. Besonders wachsende Ortsteile brauchen zusätzliche Kapazitäten.

Wir setzen uns ein für:

Priorisierte Sanierung von Sportanlagen.

• Ausbau von Vereinsräumen.
• Transparente Vergabe von Hallenzeiten.
• Berücksichtigung auch kleiner und sogenannter Randsportarten.
• Ehrenamt stärken – Bürokratie senken
• Vereinfachte Förderverfahren.
• Feste Ansprechpartner im Bezirksamt.
• Kostenübernahme für Vereins-& Trainingslager sowie Sichtungs- & Leistungslehrgänge.
• Übernahme Ausrüstung für Berechtigte (Geringverdiener/Alleinerziehende) mit
• Einkommensgrenzen sowie Mitgliedsbeiträge vereinfachen und an den tatsächlichen Bedarf anpassen (Bildungs- und Teilhabepakets ist unzureichend).

Kultur ist Identität – kein Luxus.

Kultur erhalten heißt Heimat bewahren.

Treptow-Köpenick ist reich an Geschichte und kultureller Vielfalt. Vom Theater Ost über die Musikschule bis zu kleinen Initiativen in Schöneweide oder Köpenick – Kultur prägt unseren Bezirk.

Doch immer wieder erleben wir, dass Kulturorte weichen müssen – weil Rendite höher bewertet wird als Begegnung.

Bürger sagen:

„Früher sind wir ins Kino im Kiez gegangen.“

„Heute gibt es nur noch Wohnungen.“

„Wo bleiben Orte, an denen man sich trifft?“

Kultur ist nicht nur Unterhaltung. Sie ist Begegnung, Bildung, Diskussion. Sie schafft Identität.

Kulturstandorte sichern

Wir setzen uns ein für:

Erhalt bestehender Theater- und Veranstaltungsorte – Theater Ost.

• Stärkung der VHS und Musikschule.
• Kooperationen zwischen Musikschulen und Schulen fördern und Angebote kostenfrei anbieten.
• Öffentliche Bibliotheken dringend ausbauen – erhebliche Unterversorgung.
• Kiezklubs als Kulturstandort sichern
• Kostenfreie oder kostengünstige Nutzung öffentlicher Räume für kulturelle Initiativen.
• Verankerung Kulturförderung im Gesetz analog Sportförderung (Land).

•

Sicherheit spürbar machen – nicht nur versprechen.

Diese Sätze hören wir immer häufiger.

„Abends gehe ich nicht mehr durch den Park.“

„Warum ist es hier so dunkel?“

„Bei uns wurde eingebrochen – und keiner fühlt sich zuständig.“

Treptow-Köpenick ist kein Brennpunktbezirk – aber auch hier verändern sich Wahrnehmungen.

Einbruchskriminalität in Einfamilienhausgebieten, Betrugsdelikte gegen Senioren, punktuelle Jugendgewalt, Konflikte im Umfeld von Bahnhöfen und Unterkünften.

Probleme sollten offen benannt werden, um Vertrauen zu stärken.

Wer nur alarmiert, ohne Lösungen anzubieten, schürt Angst.

Wir stehen für eine klare, ruhige, aber entschlossene Sicherheitspolitik.

Präsenz zeigen – Vertrauen schaffen

Sicherheit entsteht durch Sichtbarkeit staatlicher Ordnung.

Wir fordern:

Konsequenter Schutz von Opfern und klare Strafverfolgung

• Mehr sichtbare Polizeipräsenz an Verkehrsknotenpunkten.
• Kontaktbereichsbeamte in allen Ortsteilen.
• Videoüberwachung nur an kritischen Punkten (unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen).
• Bessere Beleuchtung in Parks und an Wegen – Straßenbeleuchtung mit Bewegungssensor.
• Klare Schwerpunktsetzung beim Ordnungsamt: Sauberkeit und Sicherheit vor Einnahmeerzielung
• („Knöllchen“). regelmäßige Bürger-Infoveranstaltungen zu Präventionsmaßnahmen.
• Aufklärung über Betrugs- und Cyberkriminalität intensivieren: Informationsveranstaltungen für
• Senioren, lokale Medienkampagnen und direkte Polizeiberatung.

Jugendkriminalität ernst nehmen

Jugendliche brauchen Perspektiven. Aber sie brauchen auch klare Grenzen.

Wir setzen auf:

Frühzeitige Intervention bei Schulverweigerung.

• Enge Kooperation von Schule, Jugendamt und Polizei.
• Ausbau von Sport- und Freizeitangeboten.
• Klare Konsequenzen bei Gewalt und Sachbeschädigung.

•

Katastrophenschutz: Vorsorge statt Ausnahmezustand

Berlin ist verwundbar – Stromausfälle, Extremwetter, Glatteis, überlastete Leitstellen. Auch Treptow- Köpenick ist betroffen.

Wir setzen auf starke zivile Strukturen:

Ausbau von Feuerwehr, freiwilliger Feuerwehr (z. B. Bohnsdorf), Rettungsdiensten und THW.

• Moderne Ausstattung. Keine Abgabe von Technik ins Ausland ohne Ersatzbeschaffung.
• Funktionsfähige Leitstellen auch bei Stromausfall.
• Klare Zuständigkeiten – kein Organisationswirrwarr.
• Starke Bevölkerungskommunikation.
• Regelmäßige Großübungen.
• Klare Trennung ziviler und militärischer Aufgaben.
• Zivilschutz geht vor.
• Straßenwasserpumpen sichtbar machen.
• Feuerwache „Wasser“ Köpenick wieder aufbauen.
• Verbindliche Notfallpläne für Hitze, Starkregen und Glatteis.
• Schutzkonzepte für besonders gefährdete Gruppen (Altenheime, Kitas, Schulen).
• Überprüfung der einschlägigen Regelungen Naturschutzgesetz/Straßenreinigungsgesetz für
• Notsituationen und kurzfristige Ausnahmen.

Ziel ist ein handlungsfähiges Berlin – auch in Ausnahmesituationen.

Integration braucht klare Regeln, gerechte Verteilung und funktionierende Strukturen.

Zusammenhalt entsteht durch Verantwortung – nicht durch Wegsehen.

Berlin ist seit vielen Jahren ein Ort, an dem Menschen aus unterschiedlichen Gründen ein neues Zuhause

finden – sei es aufgrund von Krieg, Verfolgung oder existenzieller Not, aber auch wegen Arbeit, Ausbildung, Studium, Familienzusammenführung oder der Suche nach neuen Lebensperspektiven. Auch

Treptow-Köpenick hat Verantwortung übernommen und profitiert sichtbar davon, dass Menschen hier ankommen, leben und mitgestalten.

Viele zugewanderte Bürgerinnen und Bürger arbeiten heute in Bereichen wie Pflege, Handwerk, Nahverkehr oder Medizin. Sie tragen wesentlich dazu bei, dass unser Alltag zuverlässig funktioniert, und leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft und unseren Bezirk. Ohne ihren Einsatz wären zentrale Bereiche der öffentlichen Versorgung – von Krankenhäusern über den ÖPNV bis hin zu vielen Dienstleistungen – kaum aufrechtzuerhalten.

Gelingende Integration ist jedoch immer ein gemeinsamer Prozess. Dazu gehört, dass die hier lebende Bevölkerung bei Veränderungen einbezogen wird und ihre Fragen und Anliegen ernst genommen werden.

Ein respektvoller Austausch auf Augenhöhe schafft Vertrauen und stärkt das Miteinander.

Zuwanderung bringt auch Herausforderungen mit sich, über die offen gesprochen werden muss. In Berlin entstehen zusätzliche Belastungen bei Wohnraum, Schulen, Kitas und der Infrastruktur. Zudem berichten viele Bürgerinnen und Bürger von Konflikten im öffentlichen Raum – etwa in Parks oder an Bahnhöfen – und von einem teilweise sinkenden Sicherheitsgefühl.

Dabei geht es ausdrücklich nicht um pauschale Urteile über alle Zugewanderten. Viele integrieren sich erfolgreich und leisten wichtige Beiträge. Gleichzeitig gehört zu gelingender Integration aber auch, dass Zugewanderte bereit sind, Deutsch zu lernen, arbeiten zu wollen und die Regeln sowie Werte unseres Zusammenlebens zu respektieren.

Unser Ansatz ist dabei klar:

Wir lehnen pauschale Verurteilungen ab.

• Wir lehnen ein politisches Wegsehen ebenso ab.
• Wir setzen auf einen differenzierten, lösungsorientierten Blick.

•

Ausgewogene Lastenverteilung im Bezirk

In Ortsbereichen wie Altglienicke, Grünau, Johannisthal und dem Allendeviertel gibt es seit Jahren eine deutlich höhere Konzentration von Gemeinschaftsunterkünften. Andere Ortsteile tragen weit weniger zur Unterbringung bei. Diese Ungleichverteilung führt zu Herausforderungen im Alltag:

hoher Sprachförderbedarf in Kitas

• stark geforderte Schulen
• belastete Sozialarbeit
• punktuelle Konflikte im öffentlichen Raum, die gezielt gelöst werden müssen.
• Eine ausgewogene Verteilung unterstützt den sozialen Zusammenhalt. Integration gelingt am besten, wenn

sie breit getragen wird und einzelne Quartiere nicht überfordert.

Wir setzen uns ein für:

die Berücksichtigung der vorhandenen Kapazitäten in Infrastruktur, Bildung und Wohnraum

• eine gerechtere Verteilung innerhalb Berlins
• kleinere, dezentrale Unterkünfte statt neuer Großstandorte
• verbindliche Bürgerbeteiligung bei Standortentscheidungen
• Fairness schafft Akzeptanz – und Akzeptanz stärkt die Integration.

Sprache und Bildung stärken

Sprache ist der Schlüssel zu Teilhabe und Bildung. Viele Kinder starten jedoch ohne ausreichende Deutschkenntnisse in die Schule. Das erschwert den Bildungserfolg und belastet pädagogische Einrichtungen.

Wir fordern:

verbindliche Sprachstandserhebungen ab dem 3. Lebensjahr

• verpflichtende Sprachförderprogramme vor Schuleintritt
• zusätzliche Sprachförderkräfte in stark belasteten Einrichtungen
• eine enge Zusammenarbeit mit den Eltern
• Frühzeitige Förderung legt den Grundstein für gleiche Chancen.

Perspektiven für Erwachsene schaffen

Auch nach Abschluss eines Asylverfahrens benötigen viele Menschen Orientierung und Zukunftsaussichten.

Fehlende Sprachkenntnisse oder eingeschränkter Arbeitsmarktzugang führen häufig zu Abhängigkeit und Frustration. Wir wollen Chancen eröffnen und Selbstständigkeit stärken.

Wir setzen auf:

praxisnahe Sprachkurse mit Berufsbezug

• Integrations- und Orientierungskurse („Fördern und Fordern“)
• Zusammenarbeit mit lokalen Unternehmen
• Unterstützung lokaler Projekte über die Kiezkassen
• Weiterentwicklung des Projekts „Kiezmütter“ nach dem Prinzip Hilfe zur Selbsthilfe

•

Arbeit als Fundament der Teilhabe

Arbeit schafft Begegnung, stärkt Selbstvertrauen und erleichtert sprachliches Lernen im Alltag. Ein tragfähiger Sozialstaat lebt von gegenseitiger Verantwortung. Wer Unterstützung erhält und arbeitsfähig ist, soll frühzeitig die Möglichkeit haben, etwas beizutragen.

Der BSW-Bezirksverband Treptow‑Köpenick setzt sich daher dafür ein, die im § 5 Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehenen Arbeitsgelegenheiten sinnvoll zu nutzen. Menschen im Asylbewerberleistungsbezug sollen so früh wie möglich die Chance erhalten, einer sinnvollen Tätigkeit nachzugehen und besser in die Gesellschaft hineinzuwachsen.

Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit

Für ein gutes Zusammenleben braucht es klare Regeln und einen handlungsfähigen Staat. Gerade dort, wo Integration nicht gelingt oder Regeln missachtet werden, entstehen Konflikte – etwa durch Kriminalität, Belästigungen im öffentlichen Raum oder Spannungen in Nachbarschaften. Solche Entwicklungen verunsichern viele Menschen und müssen ernst genommen werden.

Wir setzen deshalb auf:

eine enge Zusammenarbeit von Polizei, Ordnungsamt, Schulen, Sozialdiensten und Jugendamt.

• mehr Präsenz von Polizei und Ordnungsamt in Bereichen mit wiederkehrenden Problemen.
• konsequentes, rechtsstaatliches Vorgehen bei Straftaten.
• Ein funktionierender Rechtsstaat schützt alle – insbesondere auch die vielen Menschen mit

Migrationsgeschichte, die hier friedlich leben, arbeiten und auf Sicherheit angewiesen sind.

Unterkünfte verantwortungsvoll organisieren

Wir fordern:

kleinere, gut betreute Unterkünfte

• klare Hausregeln und regelmäßige Kontrollen
• Transparenz bei den Unterbringungskosten
• Begrenzung überhöhter Tagessätze
• Integration muss sozial verantwortungsvoll, wirtschaftlich sinnvoll und menschlich gestaltet werden.

Ein Bezirksamt, das hilft – nicht blockiert.

Service statt Stillstand.

Bürger sagen:

„Ich habe monatelang auf einen Termin gewartet.“

„Niemand fühlt sich zuständig.“

„Bezirksamt digital – aber am Ende brauche ich doch Papier.“

Verwaltung sollte für die Bürgerinnen und Bürger verlässlich, verständlich und erreichbar sein.

Das Bezirksamt ist die erste staatliche Anlaufstelle. Wenn hier Frust entsteht, verliert Politik insgesamt Vertrauen.

Verwaltung neu ausrichten

Wir wollen:

Ausweitung der Öffnungszeiten.

• Mobile Bürgerämter für Randlagen. (Kombiniert mit Bücherbussen)
• Klare Bearbeitungsfristen.
• Digitale Verfahren mit Statusanzeige.
• Bürokratie abbauen: weniger Nachweise, klare Ansprechpartner
• Verständliche Formulare.
• Bessere IT-Ausstattung.
• Attraktiver Arbeitgeber Bezirksamt: z. B. duale Studiengänge.
• Verwaltung ist Dienstleistung – kein Hindernisparcours.

Es geht um unseren Bezirk.

Treptow-Köpenick ist lebenswert.

Aber Lebensqualität ist kein Automatismus.

Wenn Infrastruktur weiter hinterherhinkt, wenn Mieten steigen, wenn Sicherheit schwindet, wenn Beteiligung zur Formalie wird, verlieren Menschen Vertrauen.

Wir treten an, weil wir dieses Vertrauen zurückholen wollen.

Mit klarer Haltung.

Mit sozialer Verantwortung.

Mit Vernunft.

Unser Treptow-Köpenick.

Frieden. Zusammenhalt. Zukunft.